Leserbrief zu:  SPD Gasdeckel kostet zweistelligen Milliardenbetrag vom 29.09-2022 in der FAZ

Politik muß beim Geldausgeben Prioritäten setzen

Bei allen Problemen werden die Haushaltsausgaben ohne Rücksicht auf andere Belange erhöht. Sei es direkt durch neue Ausgaben oder sei es über den Umweg von Schulden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein "Sondervermögen" oder eine ordentliche Kreditaufnahme handelt. Wenn man Sondervermögen an Sondervermögen reiht, kann man die Schuldengrenze auch gleich aufgeben. Das Ergebnis ist immer gleich.

In jeder Gemeinschaft sind die Wünsche größer als die Möglichkeiten. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. So ist es in der Familie, im Verein und auch im Staat. Die Politik ist durch unsere Verfassung dazu berufen und verpflichtet diese Entscheidungen zu treffen.  

Man kann nicht bei jeder Krise so tun, ob alles unverändert ist und nur draufsatteln. Bei einer Staatsquote von über 50 % braucht man sich nicht zu wundern, wenn keiner Lust auf Mehrleistung hat, weil es sich nicht lohnt.

Dabei ist zu beachten, daß die Korona-Lasten - die über Verschuldung auf die Zukunft verlagert wurden - ebenso bald mit Zinsen den Bundeshaushalt belasten, wie das EU Sondervermögen von rund 700 Mrd. € - von dem wir künftig über den Beitrag rund 25 % tragen müssen - und die zusätzlich notwendigen Ausgaben für die Landesverteidigung und die Absicherung der Infrastruktur sowie die Transferkosten zur Bewältigung des Klimawandels. Wir müssen endlich wieder Prioritäten setzen.